auch wenn man das 2. mandat mit ach und krach noch erhinkt hat kann die bittere niederlage bei den eu-wahlen nur mit allerlei windigen kniffen schöngeredet werden. während grüne parteien quer durch europa zulegen konnten büßte man hierzulande deutlich ein. woran mag das bloß liegen? ein paar persönliche anmerkungen…
am 15.5.09 flatterte eine nachricht in meinen elektronischen briefkasten. mit leichter verwirrung nahm ich den betreff zur kenntnis: man lud zum “fest für ulrike lunacek”. war man bei den grünen nicht immer stolz darauf gewesen eine partei der basis zu sein? hatte man nicht immer den “führerkult” der mitbewerber angeprangert? mehr demokratie und weniger diktatur von oben innerhalb der parteien eingefordert? und jetzt feierte man plötzlich die spitzenkandidatin anstatt der partei, den namen anstatt der idee? ein kurzer blick auf die einladung machte mich kaum schlauer:
da streckt die spitzenkandidatin in martialischer pose eine grüne eu-flagge von sich und wird von der deutlich unter ihr stehenden masse frenetisch bejubelt. natürlich ist mir klar, dass das ganze eine reminiszenz an delacroix und seine sicht auf die französische revolution ist, aber macht das die optik wirklich besser? Frei nach Arthur Koestlers: “Man kann nicht verhindern, daß Leute aus falschen Gründen recht haben.”: man sollte nicht feiern, dass menschen mit falschen mitteln das richtige erreichten. ist es wirklich nötig ein bild zu zitieren auf dem die anführerin unter dem jubel ihrer anhänger über die leichen ihrer feinde geht? muss man wirklich bei einer revolution abschreiben, die zwar menschenrechte brachte, aber auch glaubte die republik mit der guillotine verteidigen zu müssen? ganz abgesehen von der weiter oben schon besprochenen furchtbaren optik.
zu dieser konzeptionellen schwäche des wahlkampfs traten aber auch inhaltliche bzw. kommunikative. liebe frau lunacek, wenn alle parteien gegen die energiesparlampe wettern ist das beste argument dafür nicht eine völlig abstrakte und für kaum jemanden begreifbare zahl einsparbarer co2-tonnen. das beste argument für die energiesparlampe ist die alternativenlosigkeit. wenn man nicht bei der beleuchtung spart, dann muss man das z.b. bei der mobilität, der industrie, oder den behausungen machen. wenn also herr strasser etwas von “man kann soetwas nicht gegen den willen der bürger beschliessen” faselt, muss die antwort etwa folgende sein: “gut herr strasser, wir wollen also keine energiesparlampe, akzeptiert. wir wissen aber alle, dass co2 eingespart werden muss. wo wollen sie also sparen? wollen sie eine umweltsteuer auf sprit, geringere co2-zuteilungen für unsere unternehmen, oder höhere auflagen samt steuren für wohnraum?” rund um die energiesparlampe wurde nämlich immer eines vergessen: sie spart 80% co2 im vergleich zu konventionellen alternativen. man kann auf diese erparnis aus klimapolitischen gründen nicht einfach verzichten. lehnt man sie, aus welchen gründen auch immer, ab muss man zu schmerzhaften einsparungen in anderen bereichen bereit sein.
und noch ein kleiner hinweis: ständig zu behaupten man wäre die einzige partei mit einem europawahlkampf, aber in den diskussionen nur von abstimmungen im nationalrat zu reden wirkt mit der zeit “etwas” unglaubwürdig.
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