natürlich war es slapstick, natürlich show fürs fernsehen. nichtsdestotrotz muss festgestellt werden, dass unserem haus und hof-polemiker endlich ein spiegel vor die eigene fratze gehalten wurde. nicht ein blinder, verzerrender wie üblich, nein ein funktionierender. niemand zuvor hat es gewagt diesen parteichef vor laufenden kameras so ehrlich verzweifelt zu fragen, wo denn dieser ganze hass herkäme. eigentlich kein inniger freund unseres kaisers danke ich ihm von ganzem herzen für dieses grandiose interview, das doch mehr eine rede denn ein zwiegespräch war.

im zuge dieser anfälle von ordnungswut beginne ich auch immer meinen “zu-erledigen-stapel”, eine art unterordnung meiner “zu-erledigen-landschaft”, die zu großen teilen aus rechnungen und offiziellem besteht, abzutragen. als vor wenigen wochen wiedereinmal alles gefährlich zu wanken begann und ich meine schon beschriebene routine abarbeitete stoße ich auf eine rechnung. genauer: zu beginn stoße ich auf keine rechnung und genau das machte mich stutzig. der fernseh- und internetdealer meines vertrauens hatte offensichtlich aufgehört mich mit rechnungen über erbrachte leistungen zu versorgen. ein schneller blick in meinen e-banking account zeigte eines: man hatte zwar keine rechnungen mehr geschickt, aber dafür 50% mehr geld als vereinbart abgebucht.

per telefon wurde ich darüber in kenntnis gesetzt, dass mir diese 50% für einen telefonbucheintrag verrechnet wurden. nur: ich besitze weder ein festnetztelefon, noch ist eines mit meinem anschluss verbunden. weiters wurde seit vertragsabschluss (länger als ein jahr) nicht ein telefonat mit meiner nummer geführt und der eintrag lautete weder auf meinen namen noch meine adresse. ein elektrogeschäft mit südlich klingendem namen ein paar gassen weiter schmückte sich im telefonbuch mit meiner nummer. all das bestätigte mir die freundliche bedienstete der serviceline, helfen aber könne sie mir nicht, ich möge mich doch bitte an den telefonbuch-betreiber wenden. in meine deutlich lautere stimme mischte sich das beben ehrlicher erzürnung und ich fasste zusammen: eine mir fremde firma verrechnet ihnen, ohne unterschrift, auftrag oder einverständnis meinerseits irgendeine leistung und sie stellen mir diese ohne auch nur die simpelsten fragen zu stellen (z.b.: stimmen adresse und name mit unseren daten überein) in rechnung, nur um mich dann darüber zu informieren, dass ich diesen fehler selbst ausbügeln muss?!? trotz deutlich ansteigendem ärger in meiner stimme und ausdrucksweise blieb die dame freundlich aber bestimmt, leider hätte sie nicht die geringste handlungskompetenz und könne mir nur raten eine email an die nächst höhere stelle zu verfassen. auch nach mehrmaligem nachfragen gab sie mir keine telefonnummer, die nächste stelle wäre lediglich per email zu erreichen, sie verstehe meinen ärger könne aber nur mit dieser emailadresse dienen. ich nahm sie entgegen und begann zu formulieren. deutlich erklärte ich meinem mir unbekannten gegenüber die fahrlässige handlungsweise seines unternehmens (o-ton: “da könnte ja jeder kommen”) und forderte schnelles und eindeutiges handeln.

wenige tage später erreichte mich eine antwort in der mir erklärte wurde, dass ich durchaus richtig informiert worden sei und mich tatsächlich selbst um die angelegenheit zu kümmern hätte. kurz vor dem abschnitt über jene einrichtungen an die ich mich vertrauensvoll wenden könne (freundlicherweise samt tel.nr. und email adresse) war ein satz eingefügt, der mir endgültig die farbe eines britischen mallorca-touristen ins gesicht trieb: “Bitte beachten Sie, dass pro Zeichen eines Zusatzeintrages EUR 0,55/jaehrlich verrechnet wird.” nicht nur, dass er ablehnte sich um den eindeutig von seiner eigenen firma verursachten fehler zu kümmern, er teilte mir mit, dass mich jener ab jetzt jährlich kosten würde. in diesem moment wurde mir klar wieso man in dieser arbeitsstelle keine telfonanschlüsse besaß. einerseits würde einen die eigene firma sicher bluten lassen (ich vermute ich bin nicht der einzige mit ungerechtfertigter weise verrechneten kosten) und andererseits besitzen internet- gegenüber telefonleitungen einen gravierenden vorteil: durch internetleitungen brüllt es sich sehr schlecht! da man davon ausgehen kann, dass diese herren und damen des öfteren völlig verständliche wutausbrüche zu hören bekommen, ist die nicht vorhandene telefonleitung wohl reiner selbstschutz.

wir schreiben das jahr 2009 und die uneingeschränkten befürworter des marktes scheinen ein zweites mal (nach 1929) eines besseren belehrt. alle uneingeschränkten befürworter des marktes? nein, ein einzelner unbelehrbarer leistet tapferen widerstand gegen das offensichtliche: josef ackermann, chef der deutschen bank.

obwohl die gesamte ernst zu nehmende wissenschaftliche welt, die völlig abgehobenen eigenkapitalrenditwünsche der banker (das was man gemeinhin als die “gier der banker” bezeichnet), als einen der auslösenden faktoren der finanzmarktkrise erkannt hat hält josef ackermann das zepter des wahnsinns weiterhin hoch: er erklärte man könne und werde 20-25% eigenkapitalrendite erzielen.

bei jedem vernünftig denkenden menschen sollten sich bei solchen pressekonferenzen längst vergessen geglaubte fluchtreflexe aus den guten alten tagen der steinzeit reaktivieren. denn wie soll denn diese traumrendite erwirtschaftet werden? ganz einfach: herrn ackermanns junge, adrette investmanbanker werden sich mit lupen bewaffnet aufmachen um die nächste potentielle blase zu finden. sie werden in barbiepuppen oder angelzubehörfabriken investieren und die preise werden steigen, die renditen ebenso. junge in schwarze designeranzüge gehüllte banker werden wieder in den träumen potentieller schwiegermütter auftreten und die börse fussballplätze, feuerwehrstationen oder rockbühnen als lieblingsarbeitsplatz ablösen. bis zu jenem tag an dem ein helles köpfchen erkennt, dass er statt einer barbiepuppe doch lieber ein ferienhaus an der algarve sein eigen nennen würde und das gute stück veräußert. die preise werden purzeln, alle werden geld verlieren und jeder wird besserung geloben. herr ackermann aber wird sich, sollte sich kein kluger aufsichtsrat finden und ihn entfernen, wieder zu einer pressekonferenz aufmachen und erklären, dass 20-30% eigenkapitalrendite das ziel seien und somit den countdown zur nächsten blase einläuten. er wird das nicht tun weil er glaubt diesmal würde sich kein blase bilden, ihm ist bewusst dass es die blasen braucht um renditen dieser höhe zu erzielen. er wird das tun weil er glaubt klüger zu sein als seine konkurrenten. er wird das tun weil er glaubt den richtigen zeitpunkt für den ausstieg finden zu können.

dabei ist ihm eines nicht klar: jene gier die ihn wider besseres gewissen erneut die renditen-jagd eröffnen lässt wird zu einer art self-fulfilling prophecy. genau dieselbe gier wird es nämlich sein die ihn eben NICHT rechtzeitig von der börsenrally abspringen lässt. weil immer noch ein paar milliönchen bloß darauf warten gepflückt zu werden.

am 15.5.09 flatterte eine nachricht in meinen elektronischen briefkasten. mit leichter verwirrung nahm ich den betreff zur kenntnis: man lud zum “fest für ulrike lunacek”. war man bei den grünen nicht immer stolz darauf gewesen eine partei der basis zu sein? hatte man nicht immer den “führerkult” der mitbewerber angeprangert? mehr demokratie und weniger diktatur von oben innerhalb der parteien eingefordert? und jetzt feierte man plötzlich die spitzenkandidatin anstatt der partei, den namen anstatt der idee? ein kurzer blick auf die einladung machte mich kaum schlauer:

da streckt die spitzenkandidatin in martialischer pose eine grüne eu-flagge von sich und wird von der deutlich unter ihr stehenden masse frenetisch bejubelt. natürlich ist mir klar, dass das ganze eine reminiszenz an delacroix und seine sicht auf die französische revolution ist, aber macht das die optik wirklich besser? Frei nach Arthur Koestlers: “Man kann nicht verhindern, daß Leute aus falschen Gründen recht haben.”: man sollte nicht feiern, dass menschen mit falschen mitteln das richtige erreichten. ist es wirklich nötig ein bild zu zitieren auf dem die anführerin unter dem jubel ihrer anhänger über die leichen ihrer feinde geht? muss man wirklich bei einer revolution abschreiben, die zwar menschenrechte brachte, aber auch glaubte die republik mit der guillotine verteidigen zu müssen? ganz abgesehen von der weiter oben schon besprochenen furchtbaren optik.

zu dieser konzeptionellen schwäche des wahlkampfs traten aber auch inhaltliche bzw. kommunikative. liebe frau lunacek, wenn alle parteien gegen die energiesparlampe wettern ist das beste argument dafür nicht eine völlig abstrakte und für kaum jemanden begreifbare zahl einsparbarer co2-tonnen. das beste argument für die energiesparlampe ist die alternativenlosigkeit. wenn man nicht bei der beleuchtung spart, dann muss man das z.b. bei der mobilität, der industrie, oder den behausungen machen. wenn also herr strasser etwas von “man kann soetwas nicht gegen den willen der bürger beschliessen” faselt, muss die antwort etwa folgende sein: “gut herr strasser, wir wollen also keine energiesparlampe, akzeptiert. wir wissen aber alle, dass co2 eingespart werden muss. wo wollen sie also sparen? wollen sie eine umweltsteuer auf sprit, geringere co2-zuteilungen für unsere unternehmen, oder höhere auflagen samt steuren für wohnraum?” rund um die energiesparlampe wurde nämlich immer eines vergessen: sie spart 80% co2 im vergleich zu konventionellen alternativen. man kann auf diese erparnis aus klimapolitischen gründen nicht einfach verzichten. lehnt man sie, aus welchen gründen auch immer, ab muss man zu schmerzhaften einsparungen in anderen bereichen bereit sein.

und noch ein kleiner hinweis: ständig zu behaupten man wäre die einzige partei mit einem europawahlkampf, aber in den diskussionen nur von abstimmungen im nationalrat zu reden wirkt mit der zeit “etwas” unglaubwürdig.

nach einer durchzechten nacht zog ich mit einem veritablen kater im gepäck in mein neues domizil. “house of nations” nennt sich das großspurig, als hellhörigen stahlbetonkäfig für asiatische musikstudenten (!!!) müsste man es wohl eher titulieren. bei all dem tadel bleibt jedoch eines zu loben: für den preis eines singleappartements bewohne ich die doppelversion, sogar in behinderten-gerechter ausführung. türschnallen auf 1.10 m, dusche ohne wanne, ein spiegel auf nasenhaarhöhe, halterungen an jeder ecke (vom tag an dem diese mir spät in der nacht zu hilfe eilen wird an selbiger stelle gesondert berichtet).

eine zu kurze nacht in einem zu kurzen und zu harten bett später der weg zur arbeit: 6 stationen u-6, 4 stationen m29 plus die 3 zu weit gefahrenen (und wieder zurück) später erreichte ich doch mein ziel. eine gewagte komposition aus altem haupttrakt und neuem, bunten rundbau (sehenswerte bilder auf der hp) wartete schon auf mich.

ewige formalitäten später (die preußen verstehen keinen spass wenn es um formales geht) stellte mich die sehr freundliche sekretärin der informatikabteilung, den bibliothekarInnen (im wzb findet man eine 5-stöckige bibliothek nur fürs personal) und dem rest der abteilung vor. sie erklärte mir die benutzung des riesigen kopierers samt scannfunktion, das faxgerät und die funktion der hauspost.

dann zückte sie einen schlüssel sperrte die nächstgelegene tür auf und präsentierte mir mein büro, mein eigenes büro, mit eigenem computer, eigener email, 2 eigenen telefonen, eigenem aktenschrank und vielem anderen. als ich eine halbe stunde voller staunen später mein büro versperrte um in der hauseigenen kantine einen kaffee zu erstehen entdeckte ich es: mein eigenes türschild. in edlem edelstahllook lachte mir da mein name ergänzt um die türnummer entgegen. in dem augenblick wurde mir eines schlagartig klar: das wars. mehr kann und werde ich nie mehr erreichen. mehr ist einem sozialwissenschaftler einfach nicht vergönnt. mit dem ersten praktikum den beruflichen zenit überschritten, welch trauriges schicksal.

selbst investmentbanker kann man mittlerweile von “schieflagen im system” und schweren fehlern der vergangenheit reden hören, wie unlängst im club2 aufgeschnappt. selbst jene die den freien markt und die liberalisierung bis vor einem jahr noch als kardinalslösung für praktisch jedes problem, egal ob pensions- oder krankenversicherung, auf den lippen führten (wie unser noch-finanzminister) fordern heute ein mehr an staat, bessere kontrollen und ein mehr an regelungen. kein wort ist mehr von “dringend nötigen liberalisierungen” zu lesen oder zu hören.

daraus ergeben sich mehrere implikationen und fragestellungen:

• all jene die den nationalstaat für tot und überholt erklärten können ihre schmöker aus den regalen nehmen und sie der altpapierentsorgung zuführen. zumindest jene, die eine düstere von großkonzernen und hedgefonds dominierte welt gemalt haben. diese konstrukte des neoliberalismus, seien es investmentbanken, fonds oder ratingargenturen, haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie dieser rolle nicht gewachsen sind. die viel gescholtenen staaten mussten einspringen um das schlimmste zu verhindern. der mühsam aufgebaute ruf des smarten, alles überblickenden bankers im designeranzug, der dem konservativen, übergewichtigen, mit einer dicken hornbrille bewaffneten politiker meilenweit überlegen ist, wurde wohl für lange zeit zerstört. dem nächsten politiker, der nach deregulierung ruft, werden die schreiberlinge hiesiger medien einen schnellen und unsanften abgang bescheren.
• zu den überschwenglichen und fast panischen sicherungserklärungen für sparguthaben bleibt nur zu betonen was die wirklichen experten schon mehrfach zu (er)klären suchten: eine uneingeschränkte sicherheitserklärung des staates gibt beiden, sparern und verwahrern die möglichkeit ihre vorsicht fallen zu lassen. sparer können geld fortan bei schlechten, aber billigen, banken deponieren, weil sie ihr geld ohnehin nicht verlieren können. den verwahrern (banken) wiederum gibt es die möglichkeit auf kosten eigener finanzieller stabilität bessere konditionen zu bieten und damit marktanteile gewinnen zu können. >> deshalb ist eines sehr wichtig, die banken sind der ursprung der finanzkrise. primär zu ihrer rettung, oder zumindest zur rettung ihrer gewinne wurde diese sicherung der spareinlagen erfunden, sie sollten deshalb zumindest teile der kosten tragen.
• auch wenn es momentan nicht so aussieht und sämtliche in der finanzbranche tätige personen schwören man würde nach der krise nicht einfach zum tagesgeschäft übergehen sehe ich doch eine gefahr: indem regierungen banken, fonds und versicherungen am laufenden band retten schulen sie einen ganzen wirtschaftszweig. sie erklären dem nachwuchs in den gläsernen bankzentralen: macht möglichst viel geld, riskiert auch mal was, erfindet neues immer risikoträchtigeres, ganz egal obs noch irgendjemand versteht, hauptsache der aufwärtstrend bleibt erhalten – sollte einmal etwas passieren hauen wir euch da schon wieder raus. genau die lektion die man nicht erteilen wollte. bleiben meiner ansicht nach nur zwei optionen: möglichkeit 1, man stoppt die rettungsaktionen und lässt, wie im freien markt üblich, kranke betriebe in konkurs gehen, ganz egal welche folgen das für die weltwirtschaft haben möge. möglichkeit 2: man versucht das angerichtete chaos zu beseitigen, verhängt dann aber, wie bei uneinsichtigen kindern üblich, drakonische strafen und neue regeln. da ich persönlich dazu tendiere empirischen daten zu glauben und neoliberalen mantras, wie dem der unsichtbaren hand, zu misstrauen, bevorzuge ich option 2. sie gibt uns die möglichkeit, an einer kreuzung stehend, die andere abzweigung zu nehmen und jene 30 jahre lange strasse zu verlassen, die uns hierher führte.

wa auch immer passieren wird, erstmals seit langer zeit, gibt es zumindest eine chance, dass sich etwas ändert und die entscheidungsträger endlich anfangen jenen zuzuhören deren warnungen seit jahren ungehört verhallen.

diesem vorschlag, dieser idee, dieser bewegung ist natürlich voll und ganz zuzustimmen.

natürlich kann man über die aktion an sich diskutieren. blanker populismus hört man aus der einen, wirtschaftlicher wahnsinn aus der anderen ecke. natürlich auch ist die halbierung der mehrwertsteuer auf lebensmittel eine teure angelegenheit, ob sie wirklich so sozial unausgewogen ist wage ich zu bezweifeln.die mehrwertsteuer ist ihrem system nach eine sozial unausgewogene steuer. jeder, egal ob millionär oder bettler muss für sein wurstsemmerl den selben betrag ans finanzministerium abführen. anteilsmäßig entrichten also jene die das geringste einkommen lukrieren am meisten mehrwertsteuer (vor allem wenn wir bei nahrungsmitteln bleiben): sie geben schlicht und einfach einen höheren prozentsatz der ihnen zur verfügung stehenden mittel für lebensmittel aus. nur wirtschaftsforscher bringen das kunststück fertig die reduzierung einer sozial unausgewogenen steuer als sozial unausgewogen zu bezeichnen.

ein weit besseres argument ist jenes der weitergabe. es steht zu befürchten, dass ein großer teil der steuersenkung am ende des tages in den gewinnmargen der hiesigen supermärkte aufblitzt. da muss man sich entweder etwas überlegen, oder darauf verzichten, denn ein weiteres steuerzuckerl an die konzerne ist das letzte was dieses (oder irgend ein anderes) land braucht. vielleicht sollte man sie einfach per gesetz zur weitergabe, bei ersatzmäßig gewaschenen geldstrafen, verpflichten.

wie auch immer, eigentlich geht es ja um etwas anderes: faymann will eine wahl gewinnen. für diesen zweck war sein coup geradezu genial. auch wenn molterer jetzt die beleidigte leberwurst spielt, argumentierbar ist dieses dubiose stillhalteabkommen nicht. die spö spricht von dringend notwendiger arbeit für österreich, molterer (parteiobmann jener partei die geradezu dafür bekannt ist koalitionsabkommen, also versprechen, aufzukünden) von gebrochenen versprechen. die wähler werden wohl “für sie geleistete arbeit” eher gutieren, als einem beleidigten und schmollenden molterer das händchen zu halten.

viel wichtiger aber ist, dass faymann so das momentum der offensive wieder zurück in rote hände holt. das nötige quantum aggressivität ist zurück in der löwelstraße. vielleicht kann so doch noch verhindert werden was leider zu befürchten steht: ein über die schultern gehängtes schwarzes sakko als bundeskanzler.

da erkennen französische philosophen die historische chance einen demokratisch gewählten präsidenten zu stützen um dem russischen autokratismus ein für alle mal einen riegel vor zu schieben und die natomitglieder bieten dem armen und verfolgten georgien ein lauschiges plätzchen am feuer an. nirgends regt sich der hauch des zweifels, nur ein kleiner friedensnobelpreisträger leistet widerstand.

ein präsident, der mit 95% der stimmen gewählt wurde (so manch erklärter diktator fälschte ergebnisse diskreter), dessen parlament seit der letzten wahl ohne opposition auskommt (die boykottiert das parlament wegen gefälschter wahlen), gibt seiner vom westen finanzierten armee den befehl in ein gebiet einzumarschieren in dem 95% der bewohner einen russischen pass ihr eigen nennen….und die ganze welt schreit nach hilfe für eine gefährdete demokratie???

1. georgien ist von einer demokratie ähnlich weit entfernt wie wien vom mond (und damit russland sehr ähnlich).

2. wieso kommt der präsident eines 4 millionen völkchens, mit einer lediglich 33.000 mann zählenden armee auf die grandiose idee eine der stärksten militärmaschinerien der welt zu fordern? auf einen sieg konnte er nicht hoffen, nach was strebte er dann? vielleicht nach einem nato-beitritt, oder der weltweiten diskreditierung russlands?

wie man diese fragen auch immer beantwortet, man sollte sie zumindest stellen und nicht gedankenlos das märchen von der gefährdeten demokratie nachplappern. die nato nützt diese anti-russland stimmung um ihren einfluss auszudehnen und raketenschilder aufzustellen wo man sie bis gestern nicht haben wollte. zufall oder doch etwas mehr?

unternehmer, multimillionär und freizeitpolitiker der er nun einmal ist hat er in einem interview mit dem standard die vermutlich klügsten innenpolitischen forderungen seit jahrzehnten formuliert.

ein unternehmer der erkannt hat, dass jene die kapital besitzen längst nichts mehr zum wohle dieses staates und unserer gesellschaft beitragen. es steht auch zu vermuten, dass er bei den brennenden autos in frankreichs vorstädten etwas tiefer geblickt hat, als der rest seiner, der besitzenden, klasse. im gegensatz zu den unseligen grassers und stronachs dieser nation, hat er erkannt, dass zu viel ungleichheit ungemach für alle bedeutet. was nützen im schon ein paar millionen mehr, wenn er sein afterwork-bier nur mit 5 bodyguards in hermetisch abgeriegelter umgebung einnehmen kann.

im gegensatz zu unserem grünäugigen wirtschaftsprofessor konzentriert er sich nicht auf themen die alle befürworten, aber keinen wirklich tangieren: atomkraft, umweltschutz und kinderbetreuung um nur einige zu nennen. hier geht es um die zentralen themen einer gesellschaft, den kleber der die individuen verbindet. darum wer wie viel zum funktionieren des konstruktes beitragen muss. wahltechnisch sicherer wäre der grüne weg, politisch verantwortungsvoller der andere. haselsteiner musste sich aufgrund ähnlicher vorschläge schon als “linksextremer” beschimpfen lassen. unfassbarer schwachsinn in einem land, in dem jeder der nicht nach steureentlastungen schreit als verrückt gilt.

bei all dem lob muss man sich aber doch eines vor augen halten. kein einziges mal kommt ihm die verstärkte gewinnbesteuerung von unternehmen über die lippen. in unserer gesellschaft existiert nämlich eine zweite schieflage: trotz steigender gewinnmargen sinkt der von wirtschaft und industrie erbrachte anteil am steueraufkommen stetig.

trotzdem gebührt ihm schon dafür hochachtung das thema überhaupt angesprochen zu haben. sämtliche andere parteien ergehen sich darin ideen zu prolongieren, die ihren spindoktoren geeignet erscheinen ein möglichst großes wahlpublikum anzusprechen. denn seien wir uns mal ehrlich: wer glaubt schon daran, dass unserem wirtschaftsprofessor wirklich viel an gratis kinderbetreuung liegt? auch er würde, unterstell ich einmal, lieber über die grundfesten der gesellschaft sprechen, aber der opportunismus hindert ihn daran.