nach der lektüre der neuesten innenpolitischen entwicklungen loderte eine kleine flamme der hoffnung in mir auf, vielleicht wäre molterer doch noch zu verhindern. faymann macht was seit jahren bitter nötig wäre: er bringt rot in die offensive.
natürlich kann man über die aktion an sich diskutieren. blanker populismus hört man aus der einen, wirtschaftlicher wahnsinn aus der anderen ecke. natürlich auch ist die halbierung der mehrwertsteuer auf lebensmittel eine teure angelegenheit, ob sie wirklich so sozial unausgewogen ist wage ich zu bezweifeln.die mehrwertsteuer ist ihrem system nach eine sozial unausgewogene steuer. jeder, egal ob millionär oder bettler muss für sein wurstsemmerl den selben betrag ans finanzministerium abführen. anteilsmäßig entrichten also jene die das geringste einkommen lukrieren am meisten mehrwertsteuer (vor allem wenn wir bei nahrungsmitteln bleiben): sie geben schlicht und einfach einen höheren prozentsatz der ihnen zur verfügung stehenden mittel für lebensmittel aus. nur wirtschaftsforscher bringen das kunststück fertig die reduzierung einer sozial unausgewogenen steuer als sozial unausgewogen zu bezeichnen.
ein weit besseres argument ist jenes der weitergabe. es steht zu befürchten, dass ein großer teil der steuersenkung am ende des tages in den gewinnmargen der hiesigen supermärkte aufblitzt. da muss man sich entweder etwas überlegen, oder darauf verzichten, denn ein weiteres steuerzuckerl an die konzerne ist das letzte was dieses (oder irgend ein anderes) land braucht. vielleicht sollte man sie einfach per gesetz zur weitergabe, bei ersatzmäßig gewaschenen geldstrafen, verpflichten.
wie auch immer, eigentlich geht es ja um etwas anderes: faymann will eine wahl gewinnen. für diesen zweck war sein coup geradezu genial. auch wenn molterer jetzt die beleidigte leberwurst spielt, argumentierbar ist dieses dubiose stillhalteabkommen nicht. die spö spricht von dringend notwendiger arbeit für österreich, molterer (parteiobmann jener partei die geradezu dafür bekannt ist koalitionsabkommen, also versprechen, aufzukünden) von gebrochenen versprechen. die wähler werden wohl “für sie geleistete arbeit” eher gutieren, als einem beleidigten und schmollenden molterer das händchen zu halten.
viel wichtiger aber ist, dass faymann so das momentum der offensive wieder zurück in rote hände holt. das nötige quantum aggressivität ist zurück in der löwelstraße. vielleicht kann so doch noch verhindert werden was leider zu befürchten steht: ein über die schultern gehängtes schwarzes sakko als bundeskanzler.
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